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  Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater; Rechtmäßigkeit der Vaterschaftsanerkennung bei gegenteiligen Motiven; Erschleichung eines Aufenthaltstitels durch falsche Angabe der Vaterschaft; Umfassende Wirkung einer vollwertigen Vaterschaft; Objektiver ...

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• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

  Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Die rechtswirksam durch Anerkennung erworbene Vaterschaft ist eine rechtlich vollwertige Vaterschaft, die sich umfassend auf die gesamte deutsche Rechtsordnung erstreckt (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris Rn. 20; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfs vom 2. März 1993 zu § 4 StAG , BT-Drs. 12/4450 S. 36: "Andererseits erscheint es kaum vertretbar, an die Feststellung der Vaterschaft im Staatsangehörigkeitsrecht andere Maßstäbe anzulegen als im Familienrecht") und die demnach bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 StAG eine rechtlich vollwertige Staatsangehörigkeit begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, juris Rn. 27).

  Der ein solches Anfechtungsrecht vorsehende § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB aF ist durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, juris), und der Gesetzgeber hat davon abgesehen, die frühere (verfassungswidrige) Vorschrift durch eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Regelung zu ersetzen.

  Dass eine rechtsmissbräuchlich anerkannte Vaterschaft, wie von der Revision weiter hervorgehoben wird, in nur geringem Maße durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, juris Rn. 95), kann im Einzelfall bei der Bewertung des aufenthaltsrechtlichen Status des Vaters eine Rolle spielen (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 -, juris), ist für den hier maßgeblichen Anspruch der Mutter jedoch ohne Bedeutung.

• OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07

  falsche Angaben; begriff; Personenstandsfeststellung; Vaterwschaftsanerkenntnis

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Die rechtswirksam durch Anerkennung erworbene Vaterschaft ist eine rechtlich vollwertige Vaterschaft, die sich umfassend auf die gesamte deutsche Rechtsordnung erstreckt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris Rn. 20; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfs vom 2. März 1993 zu § 4 StAG , BT-Drs. 12/4450 S. 36: "Andererseits erscheint es kaum vertretbar, an die Feststellung der Vaterschaft im Staatsangehörigkeitsrecht andere Maßstäbe anzulegen als im Familienrecht") und die demnach bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 StAG eine rechtlich vollwertige Staatsangehörigkeit begründet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 -, juris Rn. 27).

  Allerdings wird teilweise vertreten, die Anerkennung der Vaterschaft und die Berufung auf diese enthielten zugleich die konkludente Erklärung, dass das Kind tatsächlich von dem Anerkennenden abstamme (vgl. LG Hildesheim…, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 Qs 73/05 -, juris Rn. 7) oder dieser jedenfalls bereit sei, die Verantwortung für das Kind zu übernehmen (vgl. LG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 Qs 51/07 -, juris Rn. 5 f.;… Gericke in Münchener Kommentar, StGB 4. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 113;… Hadamitzky/Senge aaO; einen dahingehenden konkludenten Erklärungsgehalt ablehnend hingegen: OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris Rn. 11 ff.;… Hörich/Bergmann aaO Rn. 247 ff.;… Fahlbusch aaO Rn. 222;… Hohoff aaO Rn. 94; offen gelassen bezogen auf einen aufenthaltsrechtlichen Antrag des "Scheinvaters" in BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13 -, juris Rn. 13).

  Ein dahingehendes Verständnis ist entgegen der Rechtsansicht der Revision auch mit der Rechtsprechung zu sogenannten "Scheinehen" widerspruchsfrei vereinbar, nach der eine ausländische Person, die bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels angibt, verheiratet zu sein, in der Regel zugleich konkludent miterkläre, mit dem Ehepartner in ehelicher Gemeinschaft zu leben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris Rn. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 3 Ss 1/98 -, juris Rn. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. März 1993 - 2 Ss 65/93 -, NStZ 1993, 394 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. September 1989 - RReg …

• KG, 05.05.2020 - 1 W 165/19

  Anwendbares Recht hinsichtlich der Abstammung eines Kindes bei widersprüchlichen …

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Die hier verfahrensgegenständliche notarielle Urkunde erbringt demnach lediglich Beweis dafür, dass Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und zur Ausübung der elterlichen Sorge abgegeben wurden, nicht jedoch dafür, dass diese Erklärungen auch inhaltlich der Wahrheit entsprechen (…vgl. Zieschang in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 271 Rn. 73; KG, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 W 165/19 -, juris Rn. 13).

 
• BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99

  Beurteilung des Familiennamens und des Vaterschaftsanerkenntnisses eines …

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Diese beweisen als öffentliche Urkunden über die Abgabe von Erklärungen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 1Z BR 79/99 -, juris Rn. 19) gemäß § 415 Abs. 1 ZPO jedoch nur, dass die jeweiligen Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden, nicht aber, dass sie auch inhaltlich richtig sind (…vgl. Huber in Musielak/Voit, ZPO 19. Aufl., § 415 Rn. 10;… Puppe/Schumann in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB 5. Aufl., § 271 Rn. 28).
• OLG Bamberg, 19.02.2014 - 3 Ss 6/14

  Strafverfahren wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels …

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  "Beurkundet" in diesem Sinne sind dabei nur diejenigen Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, das heißt die volle Beweiswirkung für und gegen jeden, erstreckt (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68 -, juris Rn. 8; OLG Bamberg, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 Ss 6/14 -, juris Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Die Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ist in der Fallgestaltung der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft zu einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem Ziel, dessen ausländischer Mutter ein Aufenthaltsrecht zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu ermöglichen, weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12/19 -, juris Rn. 28 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 -, juris Rn. 3 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, juris Rn. 49 ff. [jeweils zum vergleichbaren Fall der rechtsmissbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen]; VG Magdeburg…, Urteil vom 31. März 2016 - 4 A 573/15 -, juris Rn. 26 ff.;… Tewocht in BeckOK, Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rn. 46;… Eichhorn in Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, § 27 AufenthG Rn. 43; a. A.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, juris Rn. 7 ff. [noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 1597a BGB];… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 14. Aufl., § 27 AufenthG Rn. 56).
• BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

  Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Die Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ist in der Fallgestaltung der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft zu einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem Ziel, dessen ausländischer Mutter ein Aufenthaltsrecht zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu ermöglichen, weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12/19 -, juris Rn. 28 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 -, juris Rn. 3 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, juris Rn. 49 ff. [jeweils zum vergleichbaren Fall der rechtsmissbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen]; VG Magdeburg…, Urteil vom 31. März 2016 - 4 A 573/15 -, juris Rn. 26 ff.;… Tewocht in BeckOK, Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rn. 46;… Eichhorn in Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, § 27 AufenthG Rn. 43; a. A.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, juris Rn. 7 ff. [noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 1597a BGB];… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 14. Aufl., § 27 AufenthG Rn. 56).
• BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  So sieht zum einen bereits § 27 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schutz der Ehe nur "gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes " vor, dessen Schutzbereich eine nur zum Schein abgeschlossene Ehe jedoch nicht erfasst (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, juris Rn. 4); zum anderen ist ein Familiennachzug - die vorstehende Wertung konkretisierend - gemäß § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, wenn feststeht, dass lediglich eine dem Erschleichen eines Aufenthaltstitels dienende Scheinehe geschlossen wurde.
• VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

  Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht …

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Die Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ist in der Fallgestaltung der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft zu einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem Ziel, dessen ausländischer Mutter ein Aufenthaltsrecht zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu ermöglichen, weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12/19 -, juris Rn. 28 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 -, juris Rn. 3 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, juris Rn. 49 ff. [jeweils zum vergleichbaren Fall der rechtsmissbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen]; VG Magdeburg…, Urteil vom 31. März 2016 - 4 A 573/15 -, juris Rn. 26 ff.;… Tewocht in BeckOK, Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rn. 46;… Eichhorn in Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, § 27 AufenthG Rn. 43; a. A.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, juris Rn. 7 ff. [noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 1597a BGB];… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 14. Aufl., § 27 AufenthG Rn. 56).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

  Auszug aus KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Die Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ist in der Fallgestaltung der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft zu einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem Ziel, dessen ausländischer Mutter ein Aufenthaltsrecht zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu ermöglichen, weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12/19 -, juris Rn. 28 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 -, juris Rn. 3 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, juris Rn. 49 ff. [jeweils zum vergleichbaren Fall der rechtsmissbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen]; VG Magdeburg…, Urteil vom 31. März 2016 - 4 A 573/15 -, juris Rn. 26 ff.;… Tewocht in BeckOK, Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rn. 46;… Eichhorn in Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, § 27 AufenthG Rn. 43; a. A.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, juris Rn. 7 ff. [noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 1597a BGB];… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 14. Aufl., § 27 AufenthG Rn. 56).
• OLG Frankfurt, 31.03.1993 - 2 Ss 65/93

  Vermittlung einer Scheinehe; Aufenthaltserlaubnis; Beihilfe zum Vergehen
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• OLG Jena, 08.06.2005 - 1 Ss 84/05

  Urteilsgründe
• LG Verden, 17.09.2004 - 1 Qs 188/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• BGH, 06.09.2001 - 5 StR 318/01

  Betrug; Scheckeinlösung ohne Rechtsanspruch; Fehlüberweisung; Täuschung …
• LG Darmstadt, 06.06.1997 - 3 Qs 298/97
• BGH, 22.07.2015 - 2 StR 389/13

  Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (limitierte Akzessorietät zu Taten nach …
• BGH, 30.05.2013 - 5 StR 130/13

  Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess rechtskräftig
• OLG Düsseldorf, 29.04.1992 - 2 Ss 55/92
• VG Magdeburg, 31.03.2016 - 4 A 573/15

  Aufenthaltserlaubnis der Mutter bei Vaterschaftsanerkennung
• BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68

  Öffentlicher Glaube des Kraftfahrzeugscheins
• LG Hildesheim, 18.11.2005 - 12 Qs 73/05

  Abstammungsgutachten; Abstammungsurkunde; Anfangsverdacht; …
• OLG Karlsruhe, 27.01.1998 - 3 Ss 1/98
• BayObLG, 17.05.2000 - 4St RR 55/00

  Strafbarkeit des Erschleichens eines sog. Schenken-Visums in einem anderen Staat
• LG Düsseldorf, 20.07.2007 - 1 Qs 51/07

  Körperliche Untersuchung gemäß § 81a Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) zur …
• LG Oldenburg, 11.09.2017 - 1 Qs 313/17
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20

  Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …